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| Aktuelles aus dem Landtag (4. Kalenderwoche) Ladenschluss: Veränderung verstößt gegen Interessen der Verbraucher und des mittelständischen Einzelhandels Die grün-rote Regierung unter Ministerpräsidentin Kraft beginnt wieder, die Menschen in NRW zu gängeln, zu drangsalieren, zu kujonieren. Erwachsene Kunden und erwachsene Verkäufer können selbst miteinander vereinbaren, wann sie einkaufen können und wollen. Dafür brauchen sie Frau Kraft nicht. Das Ladenschlussgesetz hat sich bewährt, es hat eine große Akzeptanz bei den Menschen gefunden. Darüber hinaus hat es sich auch als Jobmotor entwickelt. Die Zahlen der Arbeitnehmerinnen du Arbeitnehmer im Einzelhandel haben sich um 40.000 Beschäftigte erhöht. Dabei hat sich das Verhältnis von Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätzen nicht verändert. Unser Gesetz ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen geschütztem Sonntag und mehr Freiheit in der Woche. Gleichzeitig ist es ein Vertrauensbeweis für die Kommunen. Denn vor Ort wird entschieden, wie viele Sonntage im Jahr geöffnet werden darf. Eine Veränderung ist nicht im Sinne des Verbrauchers, da hat die NRW-Verbraucherschutzzentrale Recht. Quelle: CDU Kreisverband Münster
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Rickfelder stellt Kleine Anfrage an den Innenminister Mit einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium möchte der Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder aufgrund aktueller Hinweise herausfinden, ob Münster die neue Basis für Islamisten wird. In der Vorweihnachtszeit sind verstärkt Korane in der Münsteraner Innenstadt verteilt worden. Dahinter steht der Verein „Muslime Aktiv“. Seit gut einem Jahr ist der Verein „Muslime Aktiv“ in Münster ansässig. Vieles deutet darauf hin, dass dieser enge Verbindungen zu einer streng islamistischen Gruppe der Salafisten hat. Diese sind eine religiöse-fundamentalistische Strömung des Islams und u.a. geprägt von Intoleranz gegenüber anderen Religionen. Quelle: CDU Kreisverband Münster
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| Neujahrsempfang mit Elmar Brok MdEP Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber erwartet von Elmar Brok, dem außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament „klare Worte zur Zukunft des Euro und der EU“. Brok ist Ehrengast beim Neujahrsempfang der CDU am Sonntag (15.1., 11 Uhr, A2 am See, Annette-Allee 3). „Die Vielzahl der bereits vorliegenden Anmeldungen zeigt, dass die gegenwärtige Situation in Europa die Menschen bewegt“, so Weber. Brok ist seit mehr als 30 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments. „Kaum jemand kennt sich in der Europapolitik so gut aus, wie unser Ehrengast“, sagte Weber. Außerdem sei Brok dafür bekannt „klare Kante zu zeigen“. Quelle: CDU Kreisverband Münster
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| Aktuelles aus dem Landtag - 53. Kalenderwoche Haushaltsentwurf 2012: Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin in Deutschland Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012, den Rot-Grün jetzt vorgelegt hat, bestätigt das. 2012 gibt Frau Kraft über 3 Milliarden Euro mehr aus als im vergangenen Jahr. Sie macht bei 3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen immer noch 4 Milliarden Euro Schulden. Damit wird die Regierung Kraft die Schuldenbremse 2020 nicht erreichen. Stattdessen versucht sie zu tricksen. Quelle: CDU Kreisverband Münster
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Sehr geehrte Frau Paul, vielen Dank für Ihren Brief vom 05.12.2011. Lassen Sie uns zu nächst einmal herausstellen, dass wir uns offensichtlich einig sind bzgl. der deutlichen Ablehnung von Gewalt. Denn das scheint mir doch wichtig zu sein, dass unter demokratischen Parteien ein Grundkonsens besteht. Dazu gehört ausdrücklich und ganz besonders der Verzicht auf Gewalt. Quelle: CDU Kreisverband Münster
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