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Wendland (CDU) fordert von SPD Bekenntnis zur Polizei

CDU-Kreisvorsitzende Simone Wendland MdLCDU-Kreisvorsitzende Simone Wendland MdL
Die CDU-Kreisvorsitzende Simone Wendland hat die münstersche SPD aufgefordert, sich klar zur Polizei zu bekennen und den Polizistinnen und Polizisten einen deutlich erkennbaren Vertrauensvorschuss zu gewähren. Anlass ist die Kritik führender SPD-Politikerinnen an der Wieder-Indienststellung von SEK-Beamten aus Münster und anderen Städten nach abgeschlossenen Ermittlungsverfahren wegen gewaltverherrlichender und pornografischer Inhalte auf ihren Handys.
„Es hat ein ordentliches und sorgfältiges Ermittlungsverfahren gegeben, an dessen Ende Disziplinarmaßnahmen, Geldstrafen und die Einstellung der Verfahren stand“, sagte Wendland. Trotz ihrer Verfehlungen hätten auch Polizisten das Recht wie andere Angehörige des öffentlichen Dienstes behandelt zu werden. „Es ist nicht richtig, wenn nach Abschluss fast einjähriger Ermittlungen Politikerinnen öffentlich härtere Strafen fordern – das zu beurteilen ist Aufgabe der Justiz und der Dienstvorgesetzten“, so Wendland. Polizistinnen und Polizisten seien wie Sicherheitskräfte und Rettungsdienste zunehmend Anfeindungen und sogar körperlichen Angriffen ausgesetzt. „Aktuell ist es daher umso mehr Aufgabe der Politik sich grundsätzlich hinter die Polizei zu stellen“, sagte Wendland. Verfehlungen einzelner müssten gleichwohl hart, aber gerecht geahndet werden. „Dafür ist die Politik aber nicht zuständig – weder bei Polizisten noch bei anderen“, sagte die CDU-Politikerin.